Die Insolvenz der Evlogiev Solar GmbH & Co. KG sorgt bei zahlreichen Kunden für Unsicherheit. Viele Verbraucher haben bereits Anzahlungen geleistet oder warten noch auf die Lieferung und Installation ihrer Photovoltaikanlage. Nun stellt sich die Frage: Welche Rechte haben Kunden nach der Insolvenzordnung (InsO) und welche Schritte sollten jetzt eingeleitet werden?

Was bedeutet die Insolvenz für Kunden?

Mit einer Insolvenz endet ein Vertrag nicht automatisch. Vielmehr entscheidet – sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet wird – der Insolvenzverwalter nach § 103 Insolvenzordnung, ob bestehende Verträge erfüllt oder nicht erfüllt werden. Wird ein Vertrag nicht fortgeführt, können Kunden ihre Ansprüche regelmäßig nur noch als Insolvenzforderung anmelden.

Besonders betroffen sind Verbraucher, die hohe Anzahlungen geleistet haben, deren Anlage jedoch noch nicht geliefert oder installiert wurde. In diesen Fällen besteht das Risiko, dass nur ein Teil der Forderung oder im ungünstigsten Fall gar keine Quote zurückgezahlt wird.

Sind dagegen bereits wesentliche Leistungen erbracht worden, muss jeder Einzelfall individuell geprüft werden. Auch Gewährleistungs- und Garantieansprüche können von der jeweiligen Vertragsgestaltung abhängen.

Interview mit Maurice Högel, Rechtsanwalt der Kanzlei BEMK

Redaktion: Herr Högel, was sollten Kunden der Evlogiev Solar GmbH & Co. KG jetzt als Erstes tun?

Maurice Högel: Das Wichtigste ist, Ruhe zu bewahren und sämtliche Unterlagen zusammenzustellen. Dazu gehören Kaufvertrag, Rechnungen, Zahlungsbelege, E-Mail-Verkehr sowie Fotos des aktuellen Bau- oder Lieferstandes. Diese Dokumente bilden die Grundlage für die rechtliche Prüfung. (Verbraucherschutz Solar⁠)

Redaktion: Sollten Verbraucher jetzt noch offene Rechnungen bezahlen?

Maurice Högel: Verbraucher sollten derzeit keine weiteren Zahlungen leisten, ohne zuvor prüfen zu lassen, ob hierfür überhaupt noch eine rechtliche Verpflichtung besteht und ob die vereinbarte Leistung tatsächlich erbracht werden kann. Gerade in einer Insolvenzsituation ist besondere Vorsicht geboten. (Verbraucherschutz Solar⁠)

Redaktion: Welche Möglichkeiten haben Kunden, die bereits Anzahlungen geleistet haben?

Maurice Högel: Das hängt vom jeweiligen Vertragsstatus ab. Entscheidend ist, welche Leistungen bereits erbracht wurden und welche Vereinbarungen im Vertrag getroffen wurden. Je nach Sachlage können Ansprüche im Insolvenzverfahren bestehen. Deshalb sollte jeder Fall individuell bewertet werden. (Verbraucherschutz Solar⁠)

Redaktion: Können Verbraucher ihren Vertrag einfach kündigen?

Maurice Högel: Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Ob eine Kündigung oder ein Rücktritt möglich und sinnvoll ist, richtet sich nach dem konkreten Vertrag und dem Stand der Leistungserbringung. Überstürzte Entscheidungen sollten vermieden werden. (Verbraucherschutz Solar⁠)

Redaktion: Ihr wichtigster Rat an betroffene Kunden?

Maurice Högel: Dokumentieren Sie alles, reagieren Sie nicht vorschnell und lassen Sie Ihren Fall frühzeitig prüfen. Gerade im Insolvenzrecht können Fristen entscheidend sein. Wer seine Rechte kennt und rechtzeitig handelt, verbessert seine Chancen erheblich. (Verbraucherschutz Solar⁠)

Checkliste für betroffene Verbraucher

• Sämtliche Vertragsunterlagen und Zahlungsnachweise sichern.
• Keine weiteren Zahlungen leisten, ohne die Rechtslage prüfen zu lassen.
• Den Stand des Insolvenzverfahrens beobachten und Fristen beachten.
• Gegebenenfalls Forderungen fristgerecht beim Insolvenzverwalter anmelden.
• Rechtlichen Rat einholen, insbesondere bei hohen Anzahlungen oder offenen Gewährleistungsfragen.

Die Insolvenz der Evlogiev Solar GmbH & Co. KG zeigt erneut, wie wichtig es ist, bei Photovoltaikprojekten Vertragsunterlagen sorgfältig aufzubewahren und im Krisenfall schnell zu handeln. Ob Kunden ihr Geld zurückerhalten oder ihre Anlage noch fertiggestellt wird, hängt maßgeblich vom Verlauf des Insolvenzverfahrens und den individuellen Vertragsverhältnissen ab.