Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, plädiert für ein schnelles Ende der staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe, das am Wochenende auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht wurde, betonte Lindner, dass die finanzielle Unterstützung in diesem Bereich nicht mehr notwendig sei. „Die Förderung in der Breite ist nicht mehr erforderlich, weil sich Investitionen in Solaranlagen inzwischen von selbst rechnen“, erklärte Lindner. Diese Maßnahme sei daher „schnellstmöglich“ zu beenden.

Förderung nicht mehr nötig – Photovoltaik rechnet sich

Lindners Vorstoß fällt in eine Zeit intensiver Haushaltsdebatten, in der die Bundesregierung nach Einsparpotenzialen sucht. Der Bundesfinanzminister vertritt die Ansicht, dass die staatliche Unterstützung für den Ausbau der Solarenergie mittlerweile ihren Zweck erfüllt habe. Durch technologische Fortschritte und die sinkenden Kosten für Solaranlagen sei eine flächendeckende Förderung überflüssig geworden.

„Ich habe die neue Kleinanlage auf dem Hausdach bereits von der Mehrwertsteuer befreit, das ist Förderung genug“, so Lindner. Dies sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Solarenergie für private Haushalte wirtschaftlich attraktiver zu machen. Darüber hinaus kündigte Lindner an, dass die Regierung weitere Schritte unternehmen werde, um unnötige Subventionen zu streichen. So soll jede Förderung eingestellt werden, wenn Strom im Überfluss vorhanden ist und zu negativen Preisen gehandelt wird.

Erneuerbare Energien vor dem Kohleausstieg?

In der Debatte über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 setzt Lindner auf Sparmaßnahmen, die auch den Energiesektor betreffen. Nach seiner Einschätzung könnte die Förderung erneuerbarer Energien deutlich früher enden als der geplante Kohleausstieg. Diesen hält die Regierung derzeit für das Jahr 2038 fest. „Die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie, könnte früher auslaufen, weil sie bereits auf dem Markt etabliert ist“, erläuterte der Minister.

Der Vorschlag Lindners stößt in politischen und wirtschaftlichen Kreisen auf gemischte Reaktionen. Während einige Experten und Politiker den Vorschlag unterstützen, fordern andere, die Subventionen beizubehalten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte in den laufenden Haushaltsverhandlungen „weniger Subventionen und mehr Anreize beim Klimaschutz“, insbesondere im Bereich der Photovoltaik und Wärmepumpen.

Haushalt vor großen Herausforderungen

Die Bundesregierung steht in diesem Jahr vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Im August wird der Haushaltsentwurf 2024 dem Bundestag zugeleitet, über den Ende November abgestimmt werden soll. Bis dahin, so Lindner, seien noch viele offene Fragen zu klären, insbesondere in Hinblick auf die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftsprognosen.

Lindners Forderung nach einem Ende der Solarförderung fügt sich in den größeren Kontext der Haushaltskonsolidierung ein. Angesichts steigender Staatsausgaben, insbesondere im sozialen Bereich und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise, sieht der Finanzminister dringenden Handlungsbedarf, um den Haushalt nachhaltig zu gestalten.

Ob die Forderungen Lindners jedoch die Zustimmung der Koalitionspartner finden, bleibt abzuwarten. Besonders die Grünen, die sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen, dürften dem Vorschlag kritisch gegenüberstehen. Die Debatte um die Zukunft der Solarförderung dürfte in den kommenden Wochen noch an Schärfe gewinnen.