Im Januar 2025 hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Slowenien im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrugsverdachts bei EU-Fördergeldern mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Unternehmen, die verdächtigt werden, bei einem Projekt zur Förderung von Solartechnologie unerlaubt Fördermittel in Höhe von rund 340.000 Euro beantragt zu haben.

Konkret besteht der Verdacht, dass für dasselbe Solarprojekt mehrfach Anträge auf EU-Förderung eingereicht wurden – jeweils unter leicht abgewandeltem Namen, aber mit identischen technischen Inhalten. Laut EPPO sollen dabei gefälschte Unterlagen verwendet worden sein, um den Eindruck voneinander unabhängiger Projekte zu erwecken und sich so unrechtmäßig Zugang zu doppelten Fördermitteln zu verschaffen.

Die EU-Förderung betraf mutmaßlich ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen des Europäischen Aufbauinstruments (NextGenerationEU) oder vergleichbarer Strukturfonds. In diesem Kontext unterliegen sämtliche Anträge strengen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Ausschluss von Doppelzahlungen.

Ermittlungen laufen – Unschuldsvermutung gilt

Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg wurden in enger Kooperation mit den nationalen Behörden in Slowenien durchgeführt. Die Hausdurchsuchungen dienten der Sicherung von Beweismaterial, darunter digitale Unterlagen, Finanzdokumente und Projektakten.

Aktuell wurde keine öffentliche Anklage erhoben, und es wurden keine Namen der Unternehmen oder beteiligten Personen veröffentlicht. Die Verdächtigen gelten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Die Untersuchungen dauern an.

Bedeutung des Falls

Der Fall verdeutlicht, wie verwundbar EU-Fördersysteme gegenüber gezielten Betrugsversuchen bleiben – insbesondere in technisch komplexen Bereichen wie der Energiewende, wo Förderprogramme oft hohe Summen mitbringen, die sich bei geschickter Täuschung leicht missbrauchen lassen.

Die EPPO wurde 2021 als unabhängige EU-Behörde gegründet und ist für die Strafverfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt zuständig – darunter Betrug, Geldwäsche, Korruption und Subventionsmissbrauch. Der aktuelle Fall zählt zu einer Reihe wachsender Verfahren im Zusammenhang mit grüner Förderung und Recovery-Mitteln in mehreren Mitgliedstaaten.

Ausblick

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen den Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen – etwa wegen Subventionsbetrugs, Urkundenfälschung oder organisierter Täuschung öffentlicher Stellen. Zudem können Rückforderungsmaßnahmen sowie Ausschlüsse von künftigen Förderprogrammen erfolgen.

Für die Europäische Union ist der Fall auch ein Test für die Wirksamkeit des Kontrollsystems und die Rolle der EPPO als vernetzter Ermittlungs- und Präventionsmechanismus im Umgang mit komplexen Förderstrukturen.